SPD Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2012
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
am 14.11.11, also vor einer Woche, haben Sie den Entwurf des Haushaltsplans 2012 an die Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Dies haben Sie kommentiert mit dem Hinweis, dass dieser Plan ohnehin keine besondere Bedeutung hat, weil ja der eigentliche Plan im Zusammenhang mit der Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds erarbeitet und als Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll.
In diesem Punkt stimmt die Fraktion der SPD Ihnen zu: Dieser Entwurf hat in der Tat keine besondere Bedeutung, er ist Makulatur.
Ich kann mich deshalb kurz fassen:
- Nach unserer Auffassung kommt es einer Missachtung dieses Rates gleich, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der offensichtlich nicht ernst gemeint ist.
- Ein Haushaltsplan hat den Rechtsstatus einer Satzung und ist von der Verwaltung in der beschlossenen Form umzusetzen. Wenn der Plan jedoch nicht ernst gemeint ist, kann kein Ratsmitglied die Zustimmung verantworten. Nur 3 Zahlen zur Verdeutlichung:
a) – 924 T€ geplanter Verlust in 2012 (d.h.: nochmalige Ausweitung des Verlust im Vergleich zum Vj-.Ansatz)
b) Schuldenanstieg auf 16,7 Mio €, bezogen auf Investitions- sowie Liquiditätskredite in 2012 (mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung bleibt Nackenheim an einsamer Spitze im Kreis Mainz - Bingen)
c) weitere, geplante Reduzierung des Eigenkapitals um 1 Mio auf jetzt 10 Mio€ (d.h.: jährliche Reduzierung um rund 1 Mio € wird systematisch fortgesetzt)
- Die Verwaltung fühlt sich immer noch nicht bemüßigt, ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu entwickeln und erste Ansätze in die Planungen einfließen zu lassen. Dabei muss der Verwaltungschef Motor des Prozesses sein, nicht Bremser.
- „Die Zinslasten sind erdrückend. Zum Vergleich: Mit den Zinsaufwendungen ließen sich die geplanten Nettoaufwendungen von fast 5 Kindertagesstätten finanzieren!“ Dies sind Ihre Worte, Herr Ortsbürgermeister, nachzulesen im Vorbericht Ihres Entwurfs. Es ist unverständlich, das trotz offensichtlich vorhandener Erkenntnisse keine Reaktionen folgen.
Mit diesem Haushaltsentwurf wurde Nackenheim kein Dienst erwiesen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung den Entwurf zurückzieht und durch einen Plan ersetzt, in dem der Wille zur Haushaltskonsolidierung deutlich erkennbar wird.
Sollten Sie dennoch daran festhalten, werden wir den Haushaltsplan ablehnen.
SPD Fraktionsvorsitzende
Claudia Hippchen