SPD Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Beigeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,
Am 25.3.2010 haben wir den Haushaltsplan 2010 in diesem Gremium beraten. Die Fraktion der SPD konnte diesen Haushalt nicht mittragen, weil für uns der Wille zum Sparen nicht erkennbar war. Wenn wir heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 erörtern sollen, kann ich im Prinzip meine Rede vom 25.3.2010 wiederholen. Es hat sich wenig geändert. Auch diesmal vermissen wir jeden in konkreten Zahlen ausgedrückten strategischen Ansatz, Nackenheim aus der Schuldenfalle herauszuführen. Hinsichtlich des Schuldenstandes übernimmt Nackenheim im Vergleich zu anderen Gemeinden eine führende Rolle. Im Kreis Mainz-Bingen stehen wir auf Platz 1, unter allen rheinland-pfälzischen Gemeinden – und das sind immerhin rd. 2.300 – nehmen wir inzwischen den 4. Platz ein. Dies scheint die Verwaltung, vertreten durch den Ortsbürgermeister, wenig zu beeindrucken, vielleicht auch mit Blick auf die Tatsache, dass jede Legislaturperiode endlich ist. In einem Punkt hat die Verwaltung allerdings hinzu gelernt. Sie hat die Brisanz der Schuldensituation offensichtlich erkannt. In Ihrem Haushaltsentwurf ist unter „Ausblick“ nachzulesen, dass in den kommenden Jahren erhebliche Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Weiter führen Sie aus (Zitat): „Gleichzeitig ist in diesem Prozess auch sicherzustellen, dass nicht nur das Symptom der Kredite bekämpft wird, sondern die Kommunen auch durch Standardab-senkungen, Aufgabenbeschneidung und weiteren Maßnahmen ihre Ausgaben drastisch senken“. Wenn also die Einsicht in die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen vorhanden ist und dennoch keine Reaktionen folgen, ist das aus meiner Sicht die reinste Form von Ignoranz. Dazu passt natürlich auch, dass in der Vergangenheit Anträge der SPD, die dem Rat vorgelegt und möglicherweise zu einer Kosteneinsparung geführt hätten, verschleppt, abgewürgt, ignoriert, abgelehnt oder sich innerhalb der Verwaltung zu Tode liefen. Ich erinnere an unsere Anträge zur Zusammenarbeit mit dem Bauhof Bodenheim, zur Absenkung der Stromkosten für Straßenbeleuchtung, zum alten Bahnhof, um nur einige zu nennen. Offensichtlich ist die Verwaltung nicht bereit, auch bestehende und für den einen oder anderen lieb gewonnene Errungenschaften unter dem Aspekt schwindender Zahlungsfähigkeit anzugehen und auf Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu untersuchen. Sie setzt unbeirrt ihren Weg des „weiter-wie-bisher“ fort. Sie stellen ohne irgendein Konzept über die künftige Verwendung des Ortsmuseums rd. 144.000 € für dessen Sanierung ein. Dabei hat dieser Rat die Fortschreibung des Dorfentwicklungsplanes beschlossen. Warum warten Sie nicht die Ergebnisse der Dorfmoderation ab, um die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden zu lassen, welche Einrichtungen sie für unabdingbar, notwendig, sinnvoll wünschenswert oder überflüssig erachten? Setzen Sie auf die Kreativität derjenigen, die das alles bezahlen müssen, nämlich die Nackenheimer Steuerzahler. Ein weiteres Beispiel Ihres unausgegorenen Haushaltsplans ist die Sanierung der Bahnunterführung „Bellenäcker“. Seit Jahren wird über dieses Projekt geredet. Es werden nach langen Verhandlungen mit den Zuschussgebern Mittel in den Haushalt eingestellt, dann wird der Baubeginn wegen des hohen Grundwasserstandes um ein Jahr hinausgeschoben. Und wenn dann endlich der erste Bagger anrollen soll, stellen Sie fest, dass Sie hinsichtlich der Landeszuschüsse bisher mit den falschen Leuten verhandelt haben. So platzt das ganze Finanzierungsgebilde wie eine Seifenblase, weil Sie frühestens in 10 Jahren mit Landeszuschüssen rechnen können. Damit die Unterführung bis dahin nicht geschlossen werden muss, wollen Sie für eine Interimslösung 420.000 € ausgeben, die von den Nackenheimer Steuerzahlern und – wenn Sie so weiter arbeiten – von deren Kindern und Enkeln aufzubringen sind. Das Desaster „Bellenäcker“ ist für die Akteure der Verwaltung kein Zeugnis herausragender Kompetenz. Doch sparsame Haushaltsführung drückt sich nicht nur in großen Projekten aus. Um Glaubwürdigkeit zu vermitteln, sind auch die weniger Kosten intensiven Posten zur Diskussion zu stellen. So hätte eine Senkung der Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister und Beigeordnete mehr als symbolischen Charakter. In diesem Kontext wären mögliche Überlegungen hinsichtlich der Einbeziehung weiterer Beigeordneter in das Entschädigungssystem geradezu absurd. Die SPD-Fraktion verkennt nicht, dass die von der schwarz-gelben Koalition in Berlin erlassenen Gesetze die Kommunen massiv getroffen haben und unsere Schuldenmisere nicht ausschließlich hausgemacht ist. Wir werden zu diesem Thema einen Entschließungsantrag in die nächste Ratssitzung einbringen und sind überzeugt, dass dieser Antrag Ihre volle Unterstützung finden wird. Die SPD-Fraktion ist unter folgenden Bedingungen bereit, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen: 1.Die Ortsgemeinde verhandelt unverzüglich über den Abschluss eines Vertrages zur Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes. 2.Noch für dieses Haushaltsjahr sind Maßnahmen festzuschreiben, die langfristig zu einer Konsolidierung des Haushalts führen. 3.Bis zur Vorlage eines Konzepts im Rahmen der Dorfmoderation werden keine Ausgaben für das Ortsmuseum geplant. 4.Die Interimslösung „Bellenäcker“ führt zur Verschwendung von Steuergeldern. Unter diesem Aspekt sind erneut Verhandlungen mit Zuschussgebern aufzunehmen. Hierbei sagen wir Ihnen unsere Unterstützung zu. 5.Arbeitsverteilung und Aufwandsvergütungen innerhalb der Verwaltung sind mit dem Ziel der Arbeitsoptimierung und Aufwandssenkung zu untersuchen. Wenn Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dies nicht mittragen können und mit Ihrer Ratsmehrheit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, haben Sie ebenso wie im letzten Jahr auch in 2011 eine Chance vertan. Dies werden Sie den Nackenheimerinnen und Nackenheimern erklären müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Elke Zinn-Spies
SPD-Fraktion Nackenheim
