SPD Nackenheim

SPD Nackenheim, Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete und Ratsmitglieder

sehr geehrte Herren und Damen!

Zwischenzeitlich nimmt Nackenheim an dem von uns bereits im Mai 2011 angestrebten und damals durch die Mehrheitsfraktion noch abgelehnten  Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teil.

Im Vergleich zum Haushalt 2012, verbessert sich der Stand der Liquiditätskredite bereits in 2013 von 8,1 Mio € auf 5,7 Mio €. In den Folgejahren stagniert der Stand jedoch auf diesem Niveau, so dass es weiterer Anstrengungen auf dem eingeschlagenen Weg bedarf.

Die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme für Investitionskredite betragen aktuell 9,1 Mio €. In Summe ergo 14,8 Mio €. Im Folgenden darf ich einige markante Sätze Ihrem Vorbericht zitieren:

„Die Zinslast der Ortsgemeinde Nackenheim ist weiterhin erdrückend. Sie frisst rund die Hälfte der Überschüsse aus der allgemeinen Finanzwirtschaft auf und pendelt sich bei 500 T€ p.a.“  „Es dürfte nahezu unmöglich sein, die Zinsen für die vorhandenen Investitionsdarlehen durch Einsparungen refinanzieren zu können“ „ Der Ortsgemeinde gelingt es weiterhin nicht, den Haushalt auszugleichen….Vielmehr wird es weiterer Anstrengungen bedürfen, auch von dritter Seite“.

Die Verwaltung gibt zu, keine Lösung für das Problem zu haben. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dies ist ein Offenbarungseid mit Wundererwartung.

Als besonderes Problem - ich zitiere „Klotz am Bein“ - des Haushalts macht die Verwaltung, den defizitären Hallenbetrieb aus. Fortwährende Kosten (in diesem Jahr allein 67 T€ für Instandsetzungsmaßnahmen) hätten lt. Verwaltung durch entsprechende Planung und Bauausführung vermieden werden können. Ist dies ein Eingeständnis eigenen Versagens? Denn, wer war Bauherr mit Überwachungsverpflichtung? Dieser „Klotz am Bein“ erfordert endlich die Vorlage eines geeigneten Vermarktungskonzepts. Wir schlagen weitergehend die Einleitung eines Interessensbekundungsverfahrens vor, um zunächst unverbindlich, den möglichen Markt für diese Immobilie zu eruieren.

Fassungslos macht in Anbetracht Ihrer eigenen Formulierungen der weitere Ausgabewille der Verwaltung. 200 T € sollen für den Bau eines neuen Bauhofs ausgegeben werden. Die Gegenfinanzierung soll durch Verkäufe aus dem Sprunk 2 sowie eines Landeszuschusses von jeweils 80 T € gesichert werden. Waren die Verkäufe nicht für die Bedienung des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF)  vorgesehen? Wird der Prüfungsvermerk der Kommunalaufsicht im Rahmen der überregionalen Kassenprüfung ignoriert? Die Kommunalaufsicht sieht für die kommenden Jahre keinen weiteren Handlungsspielraum der Ortsgemeinde. Wir halten unsere Forderung interkommunaler Zusammenarbeit gerade in Bezug auf Bauhöfe aufrecht. Auch der Bürgermeister der Ortsgemeinde Bodenheim sieht offensichtlich Potentiale interkommunaler Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Wir sehen Potentiale in einer Zusammenlegung der Bauhöfe Nackenheim und Bodenheim auf dem Gelände in Bodenheim. Vernunft-und kostensenkendes Handeln sollte Kirchturmpolitik überwinden, deshalb begleiten wir ergebnisorientierte, bilaterale Gespräche gerne in Form eines runden Tischs.

Nur am Rande sei bezogen auf das Produkt „Bauhof“ erwähnt, dass ein Böschungsmulcher beschafft werden soll (22 T€). Alle übrigen Gemeinden mieten im Bedarfsfall an. Neue Geräte dieser Größenordnung generieren zusätzlichen Platzbedarf und sind wartungsintensiv; d.h. mit unnötigen Folgekosten ist zu rechnen.

Ein Haushaltskonsolidierungsansatz funktioniert über Umlagesenkung der VG. Ausdrücklich befürworten wir das Vorgehen der SPD-Fraktion im VG-Rat. Auch wenn das Ziel der VG einer schnellen Entschuldung verständlich bleibt, geschieht dies auf Kosten insbesondere der stark verschuldeten Gemeinde Nackenheim. Wir hätten uns eine moderatere Vorgehensweise der VG erwünscht. Eine moderate Umlagesenkung würde den Nackenheimer Haushalt um ca. 90 T€ entlasten. Eine Finanzspritze, die auch mit den Stimmen Nackenheimer Ratsmitglieder verhindert wurde; obwohl lt. Vorbericht - ich zitiere:  es weiterer Anstrengungen auch durch Dritter bedarf“ -. Unter Dritten summieren wir auch die VG.

 Wir, die SPD-Fraktion schlagen deshalb den Bürgerhaushalt vor. Verschiedene Formen von moderater bis ganzheitlicher Einbindung sind denkbar. Ziel ist es, ein Forum für Nackenheim zu schaffen, das die seit Jahren bekannten und ungelösten Probleme in den Griff bekommt.

Zum Schluss noch ein Appell: Der politische Anstand gebietet bei diesem Haushaltsentwurf, die sich selbst genehmigte  Aufwandsvergütung  für die Beigeordneten auszusetzen. Sie haben damit die Möglichkeit, Ihren Willen zum Sparen selbst zu dokumentieren.

Dem Haushaltsentwurf  können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzende

Claudia Hippchen