Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,
am 14.11.11, also vor einer Woche, haben Sie den Entwurf des Haushaltsplans 2012 an die Ausschussmitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Dies haben Sie kommentiert mit dem Hinweis, dass dieser Plan ohnehin keine besondere Bedeutung hat, weil ja der eigentliche Plan im Zusammenhang mit der Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds erarbeitet und als Nachtragshaushalt verabschiedet werden soll.
In diesem Punkt stimmt die Fraktion der SPD Ihnen zu: Dieser Entwurf hat in der Tat keine besondere Bedeutung, er ist Makulatur.
Ich kann mich deshalb kurz fassen:
a) – 924 T€ geplanter Verlust in 2012 (d.h.: nochmalige Ausweitung des Verlust im Vergleich zum Vj-.Ansatz)
b) Schuldenanstieg auf 16,7 Mio €, bezogen auf Investitions- sowie Liquiditätskredite in 2012 (mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung bleibt Nackenheim an einsamer Spitze im Kreis Mainz - Bingen)
c) weitere, geplante Reduzierung des Eigenkapitals um 1 Mio auf jetzt 10 Mio€ (d.h.: jährliche Reduzierung um rund 1 Mio € wird systematisch fortgesetzt)
Mit diesem Haushaltsentwurf wurde Nackenheim kein Dienst erwiesen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Verwaltung den Entwurf zurückzieht und durch einen Plan ersetzt, in dem der Wille zur Haushaltskonsolidierung deutlich erkennbar wird.
Sollten Sie dennoch daran festhalten, werden wir den Haushaltsplan ablehnen.
SPD Fraktionsvorsitzende
Claudia Hippchen
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Unser Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 29 - Mainz III Patric Müller
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SPD-Nackenheim
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