SPD Nackenheim, Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete und Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dem Vorbericht kann man entnehmen, dass mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt ein weiterer Schritt zur Konsolidierung vorgenommen werden soll. Die Liquiditätskredite sollen weiter zurückgeführt und ein Haushaltsüberschuss von 693 T€ unter Berücksichtigung einer Investitionsmaßnahme in Höhe von 100T€ wird ausgewiesen werden.

Die Erfahrung der vergangen Jahre gibt hinreichend Anlass, genauer hinzusehen.

1. Der Überschuss lässt sich primär aus Steuereinnahmen erklären. Zwischenzeitlich wurden die Hebesätze z.B. der Grundsteuer B gleich 2x erhöht. Die Belastung des Bürgers als Instrument der Entschuldung ist somit der einzige wirklich erfolgreiche Ansatz zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen.
2. Der weitere Ansatz zur Konsolidierung ist der fortgesetzte Ausverkauf gemeindeeigener Grundstücke und damit Vermögensreduzierung der Ortsgemeinde. Im Spunk II werden diesjährig dann die restlich vorhandenen gemeindeeigenen Grundstücke verkauft.
3. Die zwischenzeitlich erfolgte Endzahlung des Landes zur lang realisierten Bahnhofsverlegung ist primär Verursacher der doch deutlichen Senkung der Liquiditätskredite auf 3, 81 Mio. €. Im Haushaltsplan 2013/2014 ging man noch von einem Kassenkreditstand von 5, 71 Mio. € aus. Der erwirtschaftete Haushaltsüberschuss aus den Steuereinnahmen trägt mit lediglich 396T€ zur Senkung bei.

Der weitere Schuldenabbau wird sich somit als mühseliger erweisen.

Frage ist also – abgesehen von weiteren beabsichtigten Grundstückverkäufen – welche Maßnahme werden angestrengt, um den weiter bestehenden Gesamtschuldenstand von rund 13 Mio.€ und somit jährliche Zinsaufwendungen in Höhe von 492.000 € zu reduzieren? Hier hält die Verwaltung Erstaunliches bereit:

1. 255.000 € sollen für ein fragwürdiges sowie zeitlich derzeit überflüssiges Friedhofskonzept ausgegeben werden, bei dem nur die Ausgabenhöhe, aber nicht das Konzept bekannt ist.
2. 100.000 € sollen für eine Kosmetikmaßnahme „Unterführung Bellenäcker“ mittels Steuergelder versenkt werden, für welches die Baufirma bereits im Vorfeld eine Gewährleistung ablehnt sowie dadurch entstehende Folgekosten wie Energieaufwand für eine vorgesehene beheizte Betonplatte auf 2 – 3 Grad im Winter nicht geprüft – geschweige denn kalkuliert - ist. Die eigentliche Sanierungsnotwendigkeit ist damit nicht aufgehoben; vielmehr steht diese Ausgabe in Höhe von (aktuell) 1,55 Mio. € weiter bevor. Anstrengungen, eine Bezuschussung des Landes zu erwirken, sind seit mehr als 3 Jahren ausgesetzt. Die Anfrage der SPD-Fraktion brachte dieses jetzt auch schriftlich bestätigt zutage.
3. Die Personalkosten der Ortsgemeinde sollen um 22% gegenüber dem Ursprungshaushalt ansteigen. U.a. soll ein weiterer  Bauhof-Mitarbeiter eingestellt werden. Bemerkenswert ist, dass die Verwaltung im Ursprungshaushalt die Personaldeckelung als positiv Entwicklung lobt, auch wenn die Personalkosten bereits im Ursprungshaushalt angestiegen sind (durch ganzjährige Beschäftigung insb. KiTa-Betrieb)
4. Zwischenzeitlich nehmen die Gesamtabgaben an Kreis, VG, etc. einen Umfang von 3,02 Mio. € ein, ergo 45% der Ausgaben des Ergebnishaushalts. Trotz deklarierter Umlagesenkung – insbesondere der VG-Umlage – partizipiert Nackenheim als zweitgrößte Gemeinde an der Entlastung nicht. Dies wirft Fragen zum Verteilungsschlüssel innerhalb der VG auf. Wir haben die Frage bereits schriftlich auf den Weg gebracht.
5. Leider bleibt auch die desaströse Situation der Carl-Zuckmayer-Halle weiter Thema. Auch für 2014 sind 25.000 € für die Instandhaltung geplant. Offen ist auch die Frage geblieben, ob der Schaden aus privater Nutzung (Feuchtschäden) in Höhe von 50T€ aus 2013 erfolgreich eingeklagt werden konnte. Zwischenzeitlich wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf eine Markterkundung in Form eines Interessensbekundungsverfahrens von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Dabei bezog man sich ausschließlich auf die Verkaufsoption. Auf die ebenfalls von uns geforderte Einbeziehung der Vermietung oder Verpachtung ging man erst gar nicht ein. Insoweit liegt hier eine fehlerhafte Beurteilung unseres Antrags -ob  gewollt oder ungewollt - vor. Wir werden das Thema deshalb weiter verfolgen. Eine professionelle Vermarkung hätte von den Mehrheitsfraktionen seit 5 Jahren realisiert werden können; leider ist es bei den Verantwortlichen bei Absichtserklärungen geblieben.
6. Im Haushalt ist kein Ansatz einer Kreisentschädigung für die „Alte Weide“ vorgesehen. Will man diese beachtliche Fläche für Sportanlagen des Gymnasiums Nackenheim unentgeltlich in der aktuellen Haushaltssituation aufgeben?

Ein ernsthafter Sparwille sieht insgesamt anders aus. Wörtlich zitieren darf ich folgende Erläuterung im Nachtragshaushalt: „Eine Haushaltskonsolidierung kann auf Dauer nur über die Ausgabenseite erfolgen, da das Potential der Einnahmen nahezu erschöpft ist. Die Ortsgemeinde muss sich daher spätestens für den Haushalt 2015 der Aufgabenkritik bei freiwilligen Leistungen stellen. Dies sind maßgeblich die Kosten für  Heimat-/und Kulturpflege, Zuschüsse an Vereine und die fortgeschriebenen Kosten für Jugendarbeit“.

Dem ist von unserer Seite nichts weiter hinzu zufügen. Dem Nachtragshaushalt können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Fraktion der SPD

Claudia Hippchen

Vorsitzende